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Wie es dazu kam, dass die EU wegen der Arbeitszeit drohte

(Lesezeit 4 Min) 2014 drohte die EU Österreich mit hohen Strafzahlungen wegen Nicht-Umsetzung der EU-Arbeitszeitregelung. Doch ist die EU von selbst aktiv geworden?

NEIN, das tut sie grundsätzlich nicht – jemand muss sich beschweren.

Viele Fraktionen, die jetzt bei der Ärztekammerwahl antreten und so tun, als ob sie es gewesen wären, die die Sitaution der Spitalsärzte verbessert haben, schmücken sich mit fremden Federn! Die meisten der Fraktionen haben trotz Wissen um die illegale Arbeitssituation[i] jahrelang nichts unternommen, mehr noch, bis 2012 wurde das System durch die Ärztekammer OÖ sogar verteidigt und als Erfolg verkauft, wenn das Einkommen v.a. der Jungärzte an Nachtdiensten und Wochenenddienst hängt.

Die Beschwerde kam also nicht von den Institutionen, die eigentlich für Arbeitnehmerschutz und Interessensvertretung zuständig sind, sondern von zwei Privatpersonen:

Dr. Marina Hönigschmid und Dr. Ernest Pichlbauer

 

Die Beschwerdeführer und ihre Motivation

Dr. Marina Hönigschmid

Schon im Studium habe ich mich gewundert, wieviele Wochenstunden Ärztinnen und Ärzte leisten müssen. Ich fand es bemerkenswert, dass es für diese Berufsgruppe kaum arbeitrechtlichen Schutz gab.

Es ist grotesk, dass in einem Gesundheitsberuf, der andere Menschen heilt, solche Arbeitsbedingungen herrschen. Jeder war froh, wenn er seine Ausbildungszeit hinter sich hatte, da es dann meist etwas besser wurde. In Erinnerung geblieben ist mir v.a. der Spruch: „Reg dich nicht auf, du wirst auch mal Facharzt werden!“.

Für mich war es besonders frustrierend soviele Wochenstunden anwesend zu sein und doch nur wenige ausbildungsrelevante Tätigkeiten durchzuführen bzw- zu erlernen. Wir alle waren täglich im Krankenhaus anwesend und haben schon damals wegen zuwenig Personal bis zu drei verlängerte Dienste in der Woche zusätzlich zur täglichen Anwesenheit leisten müssen. Da kam es schon vor, dass man drei Wochen lang keinen einzigen freien Tag hatte.

Als ich mit der Facharztausbildung begonnen habe, hatte ich drei kleine Kinder. Die Ausbildung war in diesen vielen Wochenstunden schlecht organisiert; es ging hauptsächlich darum die Dienste zu besetzen und den unkontrollierten Patientenstrom zu versorgen. Ich war am Rande der Erschöpfung.

Ich wendete mich an die Betriebsärztin, an das Arbeitsinspektorat, an die Ärztekammer und an die Personalvertretung – keiner konnte mir helfen. Ich fühlte mich vom Gesetzgeber im Stich gelassen, dachte daran mich an die Volksanwaltschaft zu wenden – und fand 2011 einen Artikel von Volksanwalt Dr. Kostelka in dem er schrieb, dass das österreichische Gesetz nicht EU-konform ist. 

Ein befreundeter Jurist riet mir, mich statt beim Volksanwalt, gleich direkt bei der EU zu beschweren, da es dadurch zu einer Gesetzesänderung kommen kann.

Das Verfassen der EU-Beschwerde mit Hilfe juristischer Expertise dauerte 6 Monate.

Da ich Sorge hatte, dass meine Identität durchsickern könnte und ich massive berufliche Konsequenzen fürchtete, suchte ich eine Person, die die Beschwerde unterschreibt und einreicht. Nach mehreren nachvollziehbaren Absagen aus ähnlichen Beweggründen wurde ich bei Dr. Ernest Pichlbauer fündig. Er übernahm das persönliche Risko und reichte die Beschwerde im Dezember 2011 ein.

 

Dr. Ernest Pichlbauer

Jahrelang beobachtete ich die Arbeitsbedingungen der Spitalsärzte, vor allem der Jungen. Bereits 1994 entschied ich, lieber eine Dissertation zu schreiben, um direkt nach dem Studium eine Facharztausbildungsstelle zu erhalten (das war damals nur an Universitäten möglich, die jedoch diese Stellen nur jenen gaben, die bereits wissenschaftliche Erfahrung vorweisen konnten), als 70 Stunden pro Woche im Spital zu arbeiten und 60 Stunden davon Spritzen zugeben, Infusionen anzuhängen, Blutdruck zu messen und EKGs zu schreiben.

Auch meine Wahl, Pathologe zu werden, hatte viel mit den damals völlig irren Arbeitszeiten zu tun. Ich wollte Familie. Als Pathologe durfte ich dann aber auch schnell feststellen, was es finanziell heißt, keine Nachtdienste oder Wochenenddienste zu haben – mit dem damaligen Grundgehalt war an Familiengründung nicht zu denken. Ich stieg im Jahr 2000 aus.

Als ich meine Frau kennenlernte – 2005, also im 21 Jhdt – hatte sie eine 6-Tagewoche in der sie 70-80 Stunden im Spital verbrachte und dafür 2.000€ netto erhielt. Spätestens seit damals war mir klar, dass das eigentlich nicht rechtens sein konnte; allerdings war ich viel zu wenig Jurist, um die gefinkelten Winkelzüge der österreichischen Arbeitszeitgesetze als solche zu erkennen, die, wie ich heute weiß, eine ungesetzliche Situation kaschierten. Also versuchte ich durch Publikationen (u.a. 1 od. 2) das Problem der schlechten Arbeitsbedingungen öffentlich zu machen – ohne jemals in Ärztekammern oder Gewerkschaften Gehör zu finden

Ende 2011 kam dann Dr. Marina Hönigschmid auf mich zu, und legte mir eine praktisch komplett ausgearbeitete EU-Beschwerde vor, in der klar festgehalten wurde – unsere Arbeitszeitsituation ist illegal.

Die Beschwerde (Beschwerde de_Complaint Directive 2003_88_EC working time health care)

Nach dem offiziellen Einreichen der Beschwerde am 12. Dezember 2011, dauerte die Prüfung durch die EU Kommission etwas mehr als zwei Jahre. Und nach einer offenbar erfolglosen Konsultation, erfolgte Anfang 2014 eine Mahnung Österreichs das Krankenanstalten-Arbeitsgesetz (KA-AZG) an die EU-Richtlinie anzupassen; ansonsten drohten Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Der Rest ist Geschichte.

 

 

[i] das ergibt sich schon daraus, dass die Ärzte-Bedarfsstudien, aus Ministerien und der Ärztekammer, seit mind. 2005 bereits darauf hinweisen, und die EU-Arbeitszeitrichtline ein wichtiges Argument der Politik war, warum in Linz eine MedUni errichtet werden muss/soll – Alle wußten es!

Das PHC-Gesetz und seine Feinde

(Lesezeit 4 Min) Obwohl niemand den Entwurf zum Primärversorgungsgesetz 2017 (PVG) gekannt hat, war klar, er ist böse. Deswegen mobilisiert die Niedergelassenen-Kurie gleich und ruft einen Krisengipfel ein!

Und da wird auch nicht mit Drohgebärden gespart:

„So könnte z.B. Ihr bestehender Kassenvertrag sehr einfach gekündigt werden, wenn etwa in Ihrer Region eine PVE gegründet wird.“

Oder es „würde außerdem die Tür für private Investoren, staatliche Institutionen oder auch Krankenkassen, sich an Primärversorgungseinrichtungen zu beteiligen, weit aufgestoßen.“

„Die dort bezahlten Honorare sollen zukünftig auch nicht mehr Bestandteil des Gesamtvertrages sein. Die Folge wäre wohl massives Tarif-Dumping“

Überhaupt würden Ärzte „zu abhängigen Gesundheitsdienstleistern“ und reinen „Normunterworfenen“ degradiert

Dass alles „ist ein Mix aus ehemaliger DDR und US-amerikanischer Profitprivatisierung. Dieses US-DDR-Modell ist eine von privaten Konzernen und/oder der öffentlichen Hand geführte Miniambulanz, anonym und nicht unbedingt mit den engagiertesten oder mit gut bezahlten MitarbeiterInnen besetzt.“

Jedes irgendwie populistische und angstmachende Klischee wird bemüht, egal wie absurd oder gelogen!

Denn was steht wirklich im Entwurf?

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„Krisengipfel der Ärztinnen und Ärzte zur Gesundheitsreform“

Da die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte zu einem Krisengipfel aufruft, weil das PHC-Gesetz für Patientinnen und Patienten, aber auch für Ärztinnen und Ärzte spürbare Verschlechterungen mit sich bringen soll, obwohl kaum jemand diesesn Entwurf gesehen hat, hier ist der Entwurf – es soll sich jeder ein Bild machen.

Ich finde, dass der Entwurf zwar noch einige Fallstricke hat (v.a. dort, wo er auf RSGs reflektiert, deren Qualität in der Vergangenheit mäßig waren) aber in Summe eine echte Aufwertung aller Hausärzte, die ihren Job ernst nehmen, mit sich bringen kann.

M.M.n wurden sowohl die Gefahren eines „Ausverkaufs“ an Investoren, als auch die der Übernahme der Primärversorgung durch unpersönliche Kassenambulatorien adressiert. Zudem ist ein vernünftiger Übergang vom derzeitigen System zu einem echten PHC angedacht. Ein neues Honorarsystem wird die Arbeit deutlich erleichtern und alle, die wollen werden die Möglichkeit haben, richtige Hausarztmedizin zu leben.

Die einzige Frage für mich ist, werden Ärztekammerfunktionäre in Brachialopposition verharren, oder im Sinne der Kassen-Hausärzte den Prozess gestalten

Hier der PHC-Entwurf_9_2_2017 als PDF

 

Sollten Fragen dazu auftauchen, die ich beantworten kann, werde ich gerne auf Facebook darüber diskutieren.

 

PS: Und nein, ich habe weder an der Entwicklung dieses Entwurfs mitgearbeitet noch bin ich sonst irgendwie damit verbunden – ich beurteile den Entwurf nach dem, was die Literatur über PHC sagt und in wiefern das im Entwurf berücksichtigt ist

 

Missverständnisse: Versorgung≠ Behandlung – Anekdote ≠ Statistik

(Lesezeit 2 Min) Grundlos fühlen sich Ärzte oft beleidigt: ein weiterer Versuch Missverständnisse rund um System-, Versorgungs- und Behandlungseben (Makro- Meso- Mirkoebene) aufzuklären.

Versorgung beschäftigt sich nicht mit einzelnen Patienten, das tut die Behandlung. Versorgung beschäftigt sich mit Patienten- oder Bevölkerungsgruppen. Erstere sind dadurch charakterisiert, dass die Patienten eine gleiche Krankheit oder das gleiche Risikoprofil haben, zweitere dadurch, dass sie Einwohner einer definierten Region, der Versorgungsregion, sind. Die Systemebene schwebt noch höher, und beschäftigt sich mit der Situation aller ihr zugerechneten Versorgungsregionen.

Damit ist klar, Ärzte beschäftigen sich mit Patienten, Versorgungswissenschafter mit Zahlen – und ein Systemwissenschafter überhaupt nur mehr mit der Beschreibung der Phänomenen, die das komplexe Zusammenspiel in der Versorgung hervorbringt.

Wenn Ärzte, anhand der Erfahrung mit den ihnen bekannten Patienten (die immer nur eine winzige Menge aller Patienten sein können), über Versorgung sprechen, nennt man das, ohne despektierlich zu sein, anekdotische Evidenz, wenn Versorgungswissenschafter anhand von Kennzahlen über Versorgung sprechen, nennt man das deskriptive Statistik. Und die Beschreibungen, die Systemwissenschafter anfertigen Systemanalyse.

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Des Kanzlers PlanA, die SVA, die LSE und der Wahlkampf

(Lesezeit 7 min) Der PlanA von Christian Kern ist wohl nicht anderes Wahlkampf – zumindest im gesundheitspolitischen Teil ist das klar

Bevor wir den PlanA anschauen, erinnern wir uns an den 17. 2. 2009.

Damals wurde, unter Bundeskanzler W. Faymann und Vizekanzler J.Pröll, eine Arbeitsgruppe aus fünf regierungsnahen Institutionen gebildet. Rechnungshof, WIFO, IHS, Staatsschuldenausschuss (dem heutigen Fiskalrat) und KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung sollten über den Bereich „Gesundheit und Pflege“ (die beiden gehören zusammen) eine strukturierte Analyse der bestehenden Probleme und die verbundenen Folgewirkungen  anfertigen und  Lösungsansätze  erarbeiten. Diese sollten dann auf politischer Ebene umgesetzt werden.

Im Mai 2010 wurde der Bericht gelegt.

Vieles stand da: etwa über die zersplitterten verfassungsrechtlichen Kompetenzen und die fragmentierte Rechtsgrundlagen im Gesundheitswesen, die fehlenden verfassungsrechtliche Grundlagen für ein koordiniertes Vorgehen im Pflegebereich, die fehlende Absicherung gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit, die zersplitterte Finanzierungs– und Organisationsstruktur oder die mangelnde Koordination zwischen Sach- und Geldleistungen. Über die Schnittstellenprobleme Krankenanstalten – niedergelassener Bereich – Pflege, mangelhafte Leistungsabstimmung zwischen intra- und extramuralem Bereich sowie Pflege, fehlende sektorübergreifende Planung. Über Zersplitterung der Sozialversicherungsträger, fehlende Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen und der Kosten dieser Leistungen, intransparente Preis- und Tarifgestaltung von ärztlichen Leistungen, heterogene Vertragspartnerdichte – u.s.w.

Nicht, dass das damals neu war! Diese Zersplitterung ist schon viele Jahre von allen möglichen nationalen und internationalen Organisationen kritisiert worden –  aber jetzt hatte es die Regierung von den eigenen, handverlesenen und überwiegend öffentlich finanzierten Beratern schwarz auf weiß; und jetzt kann man die dargestellten Lösungsansätze, wie 2009 versprochen umsetzen – oder?

Zurück in die Gegenwart

Am 11. 1. 2017; hält SPÖ-Parteivorsitzender und Bundeskanzler Christian Kern eine Grundsatzrede, und auch zu Gesundheit und Pflege finden wir einiges im „PlanA“  .

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Die Existenz-Angst der Kassen-Hausärzte

(Lesezeit 3 Min) Ein Kassen-Hausarzt verdient, bei einem Jahresumsatz von 250.000 bis 300.000€, 50.000 bis 60.000 € netto, das sind, auf 14 Monate gerechnet, etwa 3.500 bis 4.000 € (wobei es eine erhebliche Schwankungsbreite gibt)

Sicher mehr als ein Viertel des Gewinns (arbiträr) stammt nicht aus den Umsätzen als Kassenarzt, sondern aus einer quersubventionierenden Tätigkeit. Nach dieser lassen sich Kassen-Hausärzte  grob in zwei Gruppen teilen.

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Die Absurdität der SVA-Diskussion

(Lesezeit 4 Min) Unselbständige haben einen weitreichenden sozialen Schutz, und wissen meist gar nicht, woher das Geld dafür kommt. Bei den EPUs der SVA wird das dann plötzlich klar.

Wer als Unselbständiger monatlich 2.280€ brutto verdient, ärgert sich zwar, dass nicht einmal 1.650€ netto bleiben, vergisst aber auch schnell, dass es die 14 mal gibt, und dafür nur 10,5 Monate gearbeitet werden müssen. Mehr noch, wenn man krank ist (im Schnitt weitere 2 Wochen), erhält man weiter sein Geld – also bezahlter Krankenstand, die sogenannte Entgeltfortzahlung! Je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit zwischen 6 und 12 Wochen zahlt der Arbeitgeber volles, danach 4 Wochen halbes Gehalt. Dann erst springt die Sozialversicherungen mit Krankengeld ein

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Kassen, Kammern, Ambulatorien, der Gesamtvertrag und die PHC-Zentren

(Lesezeit 9 Min) Ärztekammern, Krankenkassen und Ambulatorien; ein Streit der praktisch so alt ist wie die zweite Republik und in der PHC-Diskussion gerade wieder aufflammt

 

Herbst 1955 – Seit kurzem gibt es den Staatsvertrag, die Besatzungsmächte sind noch nicht vollständig abgezogen, da wird das ASVG, zur Abstimmung gebracht. Und fast typisch, trotz zehn Jahren Verhandlung, kommt eine, wie ein Stenographisches  Protokoll zeigt, schnell zusammengezimmerte „Zwischenlösung“ zur Verlesung, weil wenige Tage davor ein Aufstand der Wiener Ärztekammer zu Änderungen zwang.

Um was es ging? Um Ambulatorien und Kassenplanstellen.

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„Primary Health Care“ –  was ist das?

(Lesezeit 11 Min) Vor langer Zeit (1978), im tiefsten Kasachstan (UdSSR), hat die Welt beschlossen, Gesundheitssysteme neu zu organisieren. Heraus kam das wohl erfolgreichste Versorgungskonzept aller Zeiten: „Primary Health Care“ (PHC), festgehalten in der WHO- Deklaration von Alma Ata, die Österreich unterschrieben hat.

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EU zwingt Österreich zu zusätzlich 1.000 Medizin-Studienplätzen

(Lesezeit 7 Minuten) Es ist irgendwie völlig absurd. Wegen einer angeblichen Pensionierungswelle* und dem EU-Arbeitzeitgesetzt droht also ein Ärztemangel, der aus einem aktuellen Absolventenmangel hervorgehen wird, den auch die EU verursacht hat.

Das weiß Minister a.D. und amtierender Landesgesundheits-Referent des Burgenlandes N. Darabos  und fordert 1.000 zusätzliche Studienplätze für Medizin. Und das bitte umgehend, wie die amtierende Kärntner Landesgesundheits-Referentin B. Prettner konstatiert: „das Festhalten an der derzeitigen Studienplatzbeschränkung führt schrittweise und unausweichlich zu einem Engpass an Medizinern.“

Wie nicht anders zu erwarten, applaudieren alle Landesfürsten, wissen Sie doch, dass das eh alles der Bund zahlen muss. Und um ein Gefühl zu kriegen, was 1.000 zusätzliche Studienplätze bedeuten: Wien und Graz gemeinsam kommen etwa auf 1.000 Studienplätze – also müssten wir, wollten wir das realisieren, umgehend in jedem Bundesland eine eigene MedUni errichten – ein sehnlicher Wunsch aller Landesfürsten rückt zum Greifen nah!

Im Hintergrund laufen zwei Diskussionen

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