Die größte Strukturreform der Zweiten Republik

~ Ernest Pichlbauer

(Lesezeit 20 Minuten) Eine ausführliche Würdigung einer als Strukturreform getarnten Türschildreform, die einen billig schmeckenden parteipolitischen Nachgeschmack hinterlässt

„Das österreichische Gesundheitswesen zeigt das Bild beachtlicher Verschiedenheit durch unterschiedlichste Träger, wodurch eine überregionale Zusammenarbeit zugunsten von „Eigeninteressen“ behindert wird. […] Die Existenz so vieler Träger ist nicht geeignet, die Entwicklung eines rationellen, aufeinander abgestimmten und reibungslos funktionierenden Systems zu fördern. […] Zwischen intramuralem und extramuralem Bereich besteht eine scharfe Trennlinie. Es existieren Zweigleisigkeiten in der Arbeit von Spitälern und Ärzten in der Praxis.  […] Es gibt die steigende Tendenz der praktizierenden Ärzte, ihre Patienten in ein Spital einzuweisen – diese Tendenz wird unter anderem durch das Honorierungssystem gefördert. […] Die Vorsorge für die ärztliche Betreuung alter Menschen und chronisch Erkrankter ist im Allgemeinen unzulänglich.“

Und:

„Trotz verschiedenster Bemühungen um eine verstärkte Koordinierung und Angleichung der Interessen mussten wir feststellen, dass das österreichische Gesundheitssystem aufgrund seiner vielschichtigen Verwaltungsstruktur und dualen Finanzierung komplex und fragmentiert ist. […] Besonders die Aufteilung der Finanzierung von intra- und extramuralen Leistungen zwischen den Bundesländern und Sozialversicherungen kann die Betreuungskontinuität beeinträchtigen und zu Kostenverschiebungen führen.  Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass zurzeit die Gesundheitsergebnisse innerhalb der Bevölkerung schlechter und die Gesamtkosten höher ausfallen, als dies in einem koordinierten System der Fall wäre.“

Zwischen diesen beiden Aussagen liegen fast 50 Jahre. Die erste stammt vom Regionalbüro für Europa der WHO ( „Besprechung des Spitalswesen in Österreich mit Empfehlung für künftige Entwicklungen“ Oktober 1969), die andere aus der „Effizienzanalyse des österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems“ der London School of Economics and Political Science (LSE 2017)

Was kritisieren diese beiden Studien? Unser System!

Weiterlesen „Die größte Strukturreform der Zweiten Republik“ →

Aktuelle Entwicklungen im österreichischen Pflegesystem

~ Ernest Pichlbauer

Abschaffung des Pflege-Regresses ist kein Reformschritt zu einem vernünftigen Pflegesystem. Dieses müsste Pflegevermeidung, nicht Pflegeversorgung anstreben.

Litt bis vor einigen Jahrzehnten der typische Patient des Gesundheitssystems an einer akuten und heilbaren Krankheit, leidet er heute an chronischen Krankheiten und altersentsprechenden Einschränkungen der Gesundheit – Aus der Sicht des Patienten verschwimmen die Grenzen zwischen Pflege- und Gesundheitssystem.

Die Erkenntnis, dass die Progression der Pflegebedürftigkeit nicht nur die Lebensqualität reduziert, sondern auch mit einer verstärkten Inanspruchnahme des Gesundheitssystems einhergeht, es jedoch Möglichkeiten gibt, die Progression der Pflegebedürftigkeit zu verlangsamen, führt dazu, dass  praktisch alle Regierung in Europa Anstrengungen unternehmen, die Pflege in das Gesundheitssystem zu integrieren. Der Weg dazu ist eine „moderne“ Definition der Pflege (aktivierende statt kompensatorische Pflege), die als Teil des Gesundheitssystems gedacht, also in das System integriert wird.

Österreich jedoch reagiert auf diese Entwicklung kaum, und hat mit der Abschaffung des Pflegeregresses sogar Schritte unternommen, die in die Gegenrichtung zeigen.

 

Hier die dazugehörige Publikation : https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/das-oesterreichische-pflegesystem-ein-europaeischer-sonderfall/

Die Ausgangslage

Das Pflegewesen in Österreich ist Teil des Sozialsystems. Dieses unterscheidet sich vom Gesundheitssystem dadurch, dass es keine persönlich konsumierbaren Sachleistungen anbietet, sondern, bei nachgewiesener Bedürftigkeit, Geldleistungen erbringt (sog. „Pflegegeld“ (PG). Sachleistungen kommen indirekt zur Anwendung, in dem etwa Pflegeheime aus Steuermittel errichtet werden können, aber die Errichtungskosten nicht auf die Kosten eines Pflegeheimplatzes aufgeschlagen werden. Generell jedoch besteht ein Geldleistungsprinzip. Daher obliegt die Organisation der Pflege dem Patienten, bzw. seinen pflegenden Angehörigen.

Die Idee des Geldleistungsprinzips ist nicht, Pflegeleistungen auszufinanzieren, sondern lediglich einen Kostenzuschuss zu bezahlen. Das wird deutlich, wenn man die zuerkannten Beträge den aufzuwendenden Pflege- bzw. Betreuungsstunden gegenüberstellt.

Durch die sehr rigide Abgrenzung zwischen dem Sachleistungsprinzip des Gesundheitssystems, das relativ geringe Selbstbehalte aufweist, und dem Geldleistungsprinzip des Pflegesystems, dem ein sehr hoher Selbstbehalt innewohnt, entstehen Anreize, Patienten in das Gesundheitssystem zu verdrängen.

Bei mindestens 460.000 oder 35% aller Spitalsaufnahmen von Patienten über 65, mit einer Belagsdauer von weit über 4 Millionen Spitalstagen (das sind mehr als 25% aller Spitalstage) lassen die Gründe der Hospitalisierung anhand der Entlassungsdiagnosen – Rücken- oder Gelenksschmerzen, Dehydrierung, Kreislaufschwäche, kleine Verletzungen etc -.den Schluss zu, dass der Großteil der Patienten eigentlich keiner höchstspezialisierten stationären Versorgung in einem Akut-Spital bedurfte. Vergleicht man etwa die Krankenhaushäufigkeit hochaltriger Patienten (75+) mit der Dänemarks, stellt man fest, dass (2014) mehr als 160.000 Spitalsaufenthalte nicht nötig sein müßten.

Am Ende ist die mangelhaft ambulante Versorgung chronisch Kranker und alter Menschen ein wesentlicher Grund für die im EU-Vergleich extrem hohe Krankenhaushäufigkeit. Um solche Krankenhausaufenthalte zu vermeiden, müsste in der Primärversorgungsebene, die ohnehin in Österreich schlecht entwickelt ist, das Pflegesystem, und hier vor allem die mobilen Dienste (wenigstens die gesundheitsrelevanten), in das Gesundheitssystem (und damit als Sachleistung) integriert werden. Dies ist jedoch durch die verfassungsrechtlich abgesicherte Trennung der beiden Systeme nicht möglich. Die Verfassungsbestimmungen, die diese Trennung provozieren, führen zu einem „gewachsenen“ Kompetenzwirrwar, das bis dato kaum bereinigt wurde.

Weiterlesen „Aktuelle Entwicklungen im österreichischen Pflegesystem“ →

Literaturservice: LSE-Studie und zugehörige Presseunterlagen

~ Ernest Pichlbauer

Zur ohnehin politisch schon sehr eingeklemmte Studie (hier in Englisch ), hat der Autor der Studie, Minister Stöger einen 12 Seiten langen Brief zur Studie übermittelt, der doch eine ganz andere Sprache spricht, als die Presseunterlagen.

Besonders beachtenswert ist – neben den nicht neuen Darstellungen der Schwächen und den „bemerkenswerten“ Fakten (trotz Innhomogenität kriegen alle was sie brauchen; trotz enormer Spitalshäufigkeit sind die Ausgaben niedrig) – vor allem die Modell-Variante 4, die hier als Reform vorgeschlagen wird. Sie ist im Grunde keine Reform, sondern es kann alles bleiben wie es ist, sofern bestimmte Rahmenbedingungen hergestellt (klingt eben nach – was muß sich ändern, damit alles beliben kann wie es ist) werden. Es ist die einzige Variante, die in diesem Brief näher beleuchtet wird, gerade so, als ob die LSE fürchtet, dass diese (mMn „wünsch-dir-was)Variante von der Politik derart präferiert wird, dass sie behauptet: „es sei eh jetzt schon alles bestens, und die LSE bestätigt das auch“

Und wie zu erwarten war (wobei ich sicher bin, dass bereits im Vorfeld heftig darüber geredet wurde – vielleicht auch deswegen der lange Brief) entscheidet sich die Politik sofort für Variante 4 und will diese gleich umsetzen – allerdings, und das zeigen die Presseunterlagen – nicht im Sinne der Studie: kein Wort von einer Reform des Risikostrukturausgleichs ALLER Kassen, kein Wort vom Herauslösen der Spitalsambulanzen, um sie im Kassensystem zu integrieren, kein Wort von eine Leistungsharmonisierung aller Leistungen aller Kassen (nur „nicht-ärztliche“ Leistungen sollen harmonisert werden, also keine Veränderung im Gesamtvertragssystem. Deswegen kostet die Harmonisierung auch nur wenig – eine echte würde 1,2 Mrd.€ kosten, die vorgeschlagene ein paar hundert Millionen)

Die Variante 4, wenn sie im Sinne des Briefes umgesetzt werden sollte, wäre mit Abstand die komplexeste und langwierigste. Und weil ich eben glaube, dass es den Politikern eigentlich nicht um eine wirkliche Reform geht, wird diese Variante gewählt und dann versanden – wie endlos viele Reformen davor.

 

Eine endgültige Bewertung kann ich aber erst nach den 1.400 Seiten vornehmen – und auch erst dann, wenn sie online ist!

 

 

Der Patient steht im Mittelpunkt und dort allen im Weg

~ Ernest Pichlbauer

2007 habe ich ein Buch geschrieben, weil die Probleme der Pflegeversorgung massiv waren – und da in den letzten 10 Jahren nichts passiert ist, werden die Probleme immer größer und das Kaschieren immer schwerer und teurer.

Hier das Vorwort aus dem Jahr 2007

Auslöser dieses Buch zu schreiben, war die Diskussion um die Pflegeversorgung in Österreich. Eine solche Diskussion wäre zu rechtfertigen, wenn in Österreich das Gesundheitssystem privatisiert wäre. Wahrscheinlich würde die Diskussion auch stimmen, wenn wir mit den Ausgaben für das Gesundheitssystem irgendwo an letzter oder vorletzter Stelle in der OECD lägen. Eventuell wäre diese Diskussion auch gerechtfertig, wenn man sie vor 20 Jahren geführt hätte. Heute und in einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, das zu den teuersten der Welt gehört und sich selbst gerne als das beste bezeichnet, ist diese Diskussion jedoch unwürdig.
Der Grund, warum es überhaupt zu einer solchen Diskussion kommen musste, hängt stark mit der Unwilligkeit zusammen, im Gesundheitsbereich substantielle Reformen umzusetzen. Jeder, der irgendwie irgendetwas im Gesundheitssystem zu reden hat, verteidigt sein Revier – und das seit immerhin 50 Jahren sehr erfolgreich. Es ist also nicht verwunderlich, dass wir in Österreich Strukturen haben, die wie aus einer anderen Zeit anmuten. Da sich jedoch die Welt weiterdreht und die demographischen und medizinischen Entwicklungen auch vor Österreich nicht halt machen, egal wie sehr sich das manche wünschten, sind diese Strukturen mittlerweile anachronistisch geworden.
„Wie sehr“ uns der alte Mensch am Herzen liegt, sieht man alleine schon daran, dass das Fachgebiet der geriatrischen Medizin gar nicht existiert, gerade einmal ein Fortbildungsdiplom der Ärztekammer gibt es dafür. Googelt man nach den Begriffen „geriatrische Rehabilitation“, erhält man 214 000 deutschsprachige Einträge – aus Österreich stammen 308. Ein „Geriatrieplan“ in Analogie zu Kinderversorgungsplänen oder Strukturplänen gibt es eigentlich nicht. Und wenn, dann ist das meist nicht mehr als eine Auflistung von Pflegeheimen und Absichtserklärungen. Eine den Prozessen entsprechende und bedarfsgerecht abgestufte Versorgung gibt es demnach in der Pflege genauso wenig wie in der ambulanten ärztlichen Versorgung.
Was es allerdings sehr wohl gibt, ist die Verdrängung der Patienten in andere Versorgungsstrukturen, wie dem Krankenhaus. Aus gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ist das jedoch Irrsinn, da ein Krankenhaus vermutlich mindestens doppelt so teuer und fachlich falsch qualifiziert ist, als die eigentlich benötigte und bedarfsgerechte Struktur. Anders ausgedrückt, könnte man, wenn man sich auf eine große Reform einigt, für das gleiche Geld doppelt so viele pflegebedürftige Personen betreuen! Und wenn man dann auch noch vernünftige Konzepte für die Pflegeversorgung (insbesondere abgestufte Modelle) entwickelt, dann sind es vermutlich drei oder vier Mal so viele – ohne dass der Patient was zahlen müsste. Und wenn man die Kuration endlich gemeinsam mit dem Pflegebereich abstimmen würde, dann könnte man sich sämtliche Selbstbehalte in der Pflege überhaupt sparen und die Pflege solidarisch finanzieren – ohne Beiträge erhöhen zu müssen.
In der Pflege besteht ein noch größerer Reformbedarf als in der Kuration. Es fehlen geeignete Definitionen, die die Leistungen der öffentlichen Hand von Privatleistungen klar trennen, die Abstufung der Angebote ist nicht am Bedarf der pflegebedürftigen Personen ausgerichtet, die Abstimmung des Leistungsgeschehens mit angrenzenden Bereichen fehlt komplett.

 

Und hier das ganze Buch als PDF

GESUNDE ZUKUNFT  

ÖSTERREICHS GESUNDHEITSVERSORGUNG NEU
Diskussionsgrundlage zur Entwicklung neuer Strategien im Gesundheitswesen

 

Lesezeit 3,5 Stunden – es ist sehr leicht zu lesen! darauf bin ich heute noch stolz

Totgeburt des PHC-Gesetzes? Ein Erfolg für wen?

~ Ernest Pichlbauer

(Lesezeit 14 Minuten) Einigermassen verwirrend sind die Aussagen der Ärztekammer, bzw. dessen Kurienobmann Dr. Steinhart, zum nun in Begutachtung gegangenen Primärversorgungsgesetz (PVG) . Angeblich wurde es wesentlich verbessert und ein Verhandlungserfolg erzielt, weil „Patienten nicht plötzlich ihren Vertrauensarzt verlieren und Ärzten die Standort- und Planungssicherheit erhalten bleibt.

Ganz so aber kann das nicht sein, denn die als Erfolg verkauften Tatsachen, wie der Erhalt des Gesamtvertrags oder die Bevorzugung von Kassenärzten vor Ambulatorien waren bereits im ursprünglichen Entwurf.

Warum also eine Verbesserung?

Wirklich geändert haben sich drei Dinge – und die sind in Kombination meines Erachtens als Misserfolg zu werten, wenn es darum geht eine Stärkung der Hausärzte erreichen zu wollen. Wenn es darum geht, aus dem Entwurf eine Totgeburt zu machen, dann allerdings war es ein Erfolg.

Weiterlesen „Totgeburt des PHC-Gesetzes? Ein Erfolg für wen?“ →

Wie es dazu kam, dass die EU wegen der Arbeitszeit drohte

~ Ernest Pichlbauer

 

(Lesezeit 4 Min) 2014 drohte die EU Österreich mit hohen Strafzahlungen wegen Nicht-Umsetzung der EU-Arbeitszeitregelung. Doch ist die EU von selbst aktiv geworden?

NEIN, das tut sie grundsätzlich nicht – jemand muss sich beschweren.

Viele Fraktionen, die jetzt bei der Ärztekammerwahl antreten und so tun, als ob sie es gewesen wären, die die Sitaution der Spitalsärzte verbessert haben, schmücken sich mit fremden Federn! Die meisten der Fraktionen haben trotz Wissen um die illegale Arbeitssituation[i] jahrelang nichts unternommen, mehr noch, bis 2012 wurde das System durch die Ärztekammer OÖ sogar verteidigt und als Erfolg verkauft, wenn das Einkommen v.a. der Jungärzte an Nachtdiensten und Wochenenddienst hängt.

Die Beschwerde kam also nicht von den Institutionen, die eigentlich für Arbeitnehmerschutz und Interessensvertretung zuständig sind, sondern von zwei Privatpersonen:

Dr. Marina Hönigschmid und Dr. Ernest Pichlbauer

Weiterlesen „Wie es dazu kam, dass die EU wegen der Arbeitszeit drohte“ →

Das PHC-Gesetz und seine Feinde

~ Ernest Pichlbauer

(Lesezeit 4 Min) Obwohl niemand den Entwurf zum Primärversorgungsgesetz 2017 (PVG) gekannt hat, war klar, er ist böse. Deswegen mobilisiert die Niedergelassenen-Kurie gleich und ruft einen Krisengipfel ein!

Und da wird auch nicht mit Drohgebärden gespart:

„So könnte z.B. Ihr bestehender Kassenvertrag sehr einfach gekündigt werden, wenn etwa in Ihrer Region eine PVE gegründet wird.“

Oder es „würde außerdem die Tür für private Investoren, staatliche Institutionen oder auch Krankenkassen, sich an Primärversorgungseinrichtungen zu beteiligen, weit aufgestoßen.“

„Die dort bezahlten Honorare sollen zukünftig auch nicht mehr Bestandteil des Gesamtvertrages sein. Die Folge wäre wohl massives Tarif-Dumping“

Überhaupt würden Ärzte „zu abhängigen Gesundheitsdienstleistern“ und reinen „Normunterworfenen“ degradiert

Dass alles „ist ein Mix aus ehemaliger DDR und US-amerikanischer Profitprivatisierung. Dieses US-DDR-Modell ist eine von privaten Konzernen und/oder der öffentlichen Hand geführte Miniambulanz, anonym und nicht unbedingt mit den engagiertesten oder mit gut bezahlten MitarbeiterInnen besetzt.“

Jedes irgendwie populistische und angstmachende Klischee wird bemüht, egal wie absurd oder gelogen!

Denn was steht wirklich im Entwurf?

Weiterlesen „Das PHC-Gesetz und seine Feinde“ →

„Krisengipfel der Ärztinnen und Ärzte zur Gesundheitsreform“

~ Ernest Pichlbauer

Da die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte zu einem Krisengipfel aufruft, weil das PHC-Gesetz für Patientinnen und Patienten, aber auch für Ärztinnen und Ärzte spürbare Verschlechterungen mit sich bringen soll, obwohl kaum jemand diesesn Entwurf gesehen hat, hier ist der Entwurf – es soll sich jeder ein Bild machen.

Ich finde, dass der Entwurf zwar noch einige Fallstricke hat (v.a. dort, wo er auf RSGs reflektiert, deren Qualität in der Vergangenheit mäßig waren) aber in Summe eine echte Aufwertung aller Hausärzte, die ihren Job ernst nehmen, mit sich bringen kann.

M.M.n wurden sowohl die Gefahren eines „Ausverkaufs“ an Investoren, als auch die der Übernahme der Primärversorgung durch unpersönliche Kassenambulatorien adressiert. Zudem ist ein vernünftiger Übergang vom derzeitigen System zu einem echten PHC angedacht. Ein neues Honorarsystem wird die Arbeit deutlich erleichtern und alle, die wollen werden die Möglichkeit haben, richtige Hausarztmedizin zu leben.

Die einzige Frage für mich ist, werden Ärztekammerfunktionäre in Brachialopposition verharren, oder im Sinne der Kassen-Hausärzte den Prozess gestalten

Hier der PHC-Entwurf_9_2_2017 als PDF

 

Sollten Fragen dazu auftauchen, die ich beantworten kann, werde ich gerne auf Facebook darüber diskutieren.

 

PS: Und nein, ich habe weder an der Entwicklung dieses Entwurfs mitgearbeitet noch bin ich sonst irgendwie damit verbunden – ich beurteile den Entwurf nach dem, was die Literatur über PHC sagt und in wiefern das im Entwurf berücksichtigt ist

 

staatliche Preisregulierung!

~ Ernest Pichlbauer

Wie es aussieht, hat Österreich den Medikamentenmarkt praktisch verstaatlicht. Die Preise aller Medikamente, unabhängig, ob sie von den Kassen erstattet werden oder nicht, werden reguliert – kein Medikament, das mehr als 750.000€ Jahresumsatz erzielt, darf hinkünftig über dem EU-Durchschnittspreis verkauft werden, und der wird aus ALLEN EU-Staaten, unabhängig seines BIPs, errechnet, inkludiert also auch etwa Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Polen, Lettland, Litauen deren BIP/Kopf bei einem Drittel des unsrigen liegt.

Damit wird der Preis eben nicht mehr am Markt gebildet, sondern in staatlichen Büros – in der Folge werden wohl die Medikamentenpreise in den schwächeren EU-Ländern steigen und bei uns werden Medikamente nicht oder verspätet eingeführt werden – BRAVO! Aber, vielleicht wollen wir ja Kuba werden: dort gibt es viele und sehr gute Ärzte, die mit Hausmitteln arbeiten – weil sie dank Embargo von modernen Medikamenten abgeschnitten sind!

Gewonnen haben die Sozialisten in allen Parteien, deren gemeinsame Feindschaft gegen den Wettbewerb und ihr gemeinsamer Wunsch, diesen durch eine gelenkte Wirtschaft zu ersetzen, zusammenführt!

Hier der Entwurf 30.03.2017, der dann mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen wurde

Gesamt-AÄA_EKO_(+Pflegeeltern)_30_03_2017